Siemens Energy: Urgewald kritisiert Geschäftsbeziehungen zu Rosatom

Die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat den Münchner Energiekonzern Siemens Energy für seine Geschäftsbeziehungen zu dem russischen Atomkraftkonglomerat Rosatom scharf kritisiert. Dabei geht es auch um generelle Kritik an Atomenergiegeschäften. Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

Sowohl Urgewald als auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre sowie weitere Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass Siemens Energy seine Nukleargeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom trotz des Ukraine-Kriegs nicht aufgegeben habe. Dabei geht es um den geplanten Export von Steuerungssystemen für Atomreaktoren. Diese seien ohne die Technologie von Siemens Energy nicht einsatzbereit.

Aufsichtsratsvorsitzender auf westlichen Sanktionslisten

Die Steuerungssysteme würden aktuell für Atomreaktoren in Ungarn, Ägypten und weiteren afrikanischen Ländern benötigt. Rosatom wolle durch den Betrieb der Kraftwerke auch die Außenpolitik Russlands stärken und dem Kreml Einfluss sichern, wie der Konzern selbst erklärt habe.

Darüber hinaus stellt Urgewald die Geschäftsbeziehungen zu Rosatom grundsätzlich in Frage. Rosatom sei „direkt in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine involviert“, da Mitarbeitende der Gesellschaft sowohl an der Besetzung der Atomruine Tschernobyl als auch des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beteiligt gewesen seien.

Der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosatom, Sergei Kirienko, ist zudem auch Leiter der russischen Präsidialverwaltung. Er steht seit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Sanktionslisten der EU, der USA und Großbritanniens. Vor diesem Hintergrund seien die Geschäftsbeziehungen „ein Pakt mit dem Teufel“.

In einer Stellungnahme erklärte Siemens Energy, weltweit als einziger Anbieter über die Referenzen zu verfügen, um Steuersysteme mit einer Qualifizierung nach europäischen Standards zu liefern. Dies sei „ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit von zivilen nuklearen Anlagen“.

Die geplante Lieferung von Steuerungstechnik nach Ungarn gehe zudem auf den expliziten Wunsch der Behörden des EU-Staates zurück. Aktuell fänden keine Lieferungen statt, da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den Antrag auf Ausfuhrgenehmigung noch nicht entschieden habe. Aus Ägypten oder anderen afrikanischen Staaten gäbe es aktuell keine Aufträge.

Zu den allgemeinen Vorwürfen bezüglich der Geschäftsbeziehungen zu Rosatom äußerte der Konzern sich nicht. Urgewald hatte im Vorfeld der gestrigen Hauptversammlung von Siemens Energy erklärt, das Thema erneut ansprechen zu wollen.

Ungarn blockiert Atom-Sanktionen

Gegen Nukleartechnik, Uran und Brennstäbe aus Russland gibt es aktuell, anders als bei Öl, Gas und Kohle, noch keine Sanktionen. Allerdings bereitet die EU derzeit ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Diesmal sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch Strafmaßnahmen gegen die Atomindustrie des Landes geplant sein.

Bislang blockiert Ungarn entsprechende Maßnahmen. Die Energiepolitik des Landes ist eng mit der Russlands verflochten. Ungarns Premier Viktor Orban bezeichnete Strafmaßnahmen gegen Atomkraft aus Russland in der Vergangenheit als „indiskutabel“.