EU-Taxonomie: Abstimmung gegen Gas und Atomkraft gescheitert

Trotz deutlicher Kritik, auch von vielen Abgeordneten, hält das EU-Parlament daran fest: Investments in Gas- und Atomkraftwerke gelten künftig nach der EU-Taxonomie als nachhaltig.

Am heutigen Mittwoch hatten Gegner versucht, die grüne Einstufung von Gas und Atomkraft mit einer Parlamentsabstimmung zu verhindern. Doch zu wenig Abgeordnete stimmten für den Antrag. Dabei hatten sich kürzlich erst zwei wichtige Parlamentsausschüsse klar gegen ein Ökosiegel für die umweltschädlichen Energieformen ausgesprochen (ECOreporter berichtete hier).

"Greenwashing von Gas und Atomenergie"

Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die heutige Entscheidung. „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen, um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird“, sagte etwa Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. „Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben.“

Die endgültige Verabschiedung der Taxonomie kann nur noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union vertreten. Dies gilt als ausgeschlossen, weil zu viele Staaten weiterhin Kernkraft nutzen wollen.

Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu klagen. Die deutsche Regierung sieht das grüne Label für Atomenergie ebenfalls kritisch, will sich der Klage aber nicht anschließen - vor allem weil Deutschland in Brüssel mit Nachdruck darauf gepocht hat, die "Übergangstechnologie" Erdgas als nachhaltig zu deklarieren.

Mehr zu den Hintergründen der Atomstrom-Diskussion können Sie hier lesen.

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