Umweltausschuss des EU-Parlaments für deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am Freitag für deutlich ehrgeizigere Klimaziele ausgesprochen. Der zuständige Umweltausschuss nahm den Bericht über das EU-Klimagesetz mit einer Mehrheit von 46 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen an.

Damit soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert werden. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten ehrgeizigere CO2-Reduzierungsziele bis 2030. Die CO2-Emissionen sollen demnach um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden – und nicht nur wie von der EU-Kommission vorgeschlagen um 50 bis 55 Prozent. Der Umweltausschuss fordert außerdem ein Zwischenziel für 2040.

Die EU-Parlamentarier fordern zudem, dass die Kommission bis Ende Mai 2023 einen Vorschlag vorlegt, wie die Klimaneutralität im Jahr 2050 über ordentliche Entscheidungsverfahren erreicht werden kann. Zudem soll eine regelmäßige Überprüfung des Fahrplans erfolgen.

Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen bis 2050 alle Mitgliedsstaaten klimaneutral werden. Bis Ende 2025 sollen die Staaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen lassen. 

Das EU-Parlament wird Anfang Oktober in erster Lesung über den Bericht abstimmen. Danach folgen die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Bereits im November 2019 hatte eine Mehrheit des EU-Parlaments für die Ausrufung des Klima-Notstands votiert.