Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Grund: Aus Sicht der Brüsseler Behörde verstößt die Bundesregierung seit Jahren gegen geltendes Naturschutzrecht.

Konkret geht es um den fehlenden Vollzug von Vorgaben der Kommission. Diese wirft Deutschland vor, dass es die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen nicht ausreichend umgesetzt hat. Thema ist auch die Ausweisung von Schutzgebieten sowie sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.

Mehrere Verfahren laufen

Deutschland habe eine „bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen“, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Fristen seien teils bereits seit mehr als zehn Jahren abgelaufen.

Gegen Deutschland laufen aktuell 14 EU-Verfahren im Bereich Umweltpolitik, weil Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, wie eine Anfrage der Grünen vom Dezember ergab. Das sind drei Verfahren mehr als vor einem Jahr. Darunter sind auch Verfahren zur Nitratrichtlinie, die Grundwasser und Gewässer vor Nitrat etwa aus der Landwirtschaft schützen soll.

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