Investment-Möglichkeiten in Holz könnten durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes eingeschränkt werden. / Foto: Pixabay

  Anleihen / AIF

BaFin erläutert das Verbot von Blindpools

Der Bundestag hat kurz vor Pfingsten das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. ECOreporter hatte bereits über einen Entwurf des Gesetzes berichtet. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist das Verbot von Blindpool-Konstruktionen bei Vermögensanlagen. Nun muss noch geklärt werden, wann im Sinne des Gesetzes ein Blindpool vorliegt.  Dazu hat die Finanzaufsicht BaFin einen Merkblatt-Entwurf veröffentlicht, zu dem sie bis 4. Juni Stellungsnahmen entgegennimmt. Kontroverse Meinungen zu dem Merkblatt sind wahrscheinlich.

Zielsetzung des Merkblatts ist die Bestimmung von Kriterien zur Definition eines konkreten Anlageobjekts im Sinne des § 5b Abs. 2 Vermögensanlagengesetz in Abgrenzung zu einem Blindpool. Das Merkblatt richtet sich nach Angaben der BaFin an Anbieter und Emittenten, die mit Emissionen von Vermögensanlagen befasst sind, sowie an Wirtschafts- und Verbraucherverbände.

Auch Semi-Blindpools verboten

Ein verbotener (Semi-)Blindpool liegt nach diesem Merkblatt vor, wenn entweder nicht einmal die Branche, in die investiert werden soll, oder zwar die Branche, nicht aber das konkrete Anlageobjekt für alle Investitionsebenen zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung feststeht und/oder das (konkrete) Projekt nicht wenigstens einen nachweisbaren Realisierungsgrad erreicht hat. Das Blindpool-Verbot gilt demnach für jede Investitionsebene.

Detaillierte Angaben praktikabel?

Abhängig von der Art des Anlageobjektes hat die BaFin im Merkblatt-Entwurf verschiedene Mindestkriterien definiert. Die sehen teilweise sehr detaillierte Vorab-Mindestangaben vor. Dadurch könnten die Möglichkeiten für Emittenten beschränkt werden, auf veränderte Rahmenbedingungen mit Anpassungen bei den Investitionen zu reagieren.

Bei Bäumen/Hölzern muss laut Merkblatt bekannt sein und im Prospekt bzw. Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) mindestens angegeben werden:

  • Ort/Land/Standort der Bäume/Lagerungsort, gegebenenfalls GPS-Daten des Standorts der Bäume
  • Baumart/Baumarten
  • Pflanzjahr/Alter der Bäume/Setzlinge
  • Sofern eine Eigentumsübertragung an den Anleger vorgesehen ist: Angabe, wie dem Anleger seine Eigentumsstellung nachgewiesen wird
  • Zum Realisierungsgrad: Nachweisbare Vorverhandlungen/Abschluss von Vorverträgen

Erforderlich ist laut Merkblatt bei einem durch Mischnutzung gekennzeichneten Anlageobjekt eine anteilige Nennung dieser Nutzung (z.B. 50 Prozent Robinien, 50 Prozent Buchen) oder der verschiedenen Standorte, etwa der Anpflanzungen (z.B. 50 Prozent Anpflanzungen an Standort 1, 50 Prozent Anpflanzungen an Standort 2).

Anforderungen bei Windparks und Solaranlagen

Bei Windparks und Solaranlagen muss laut Merkblatt bekannt sein und im Prospekt bzw. VIB mindestens angegeben werden:

  • Standort der Anlage (Ort/Land/Adresse oder Flurstück)
  • Art/Typ/ Hersteller der Anlage
  • Erzeugungsart (z.B. Strom)
  • Leistung
  • Zustand/Alter der Anlage
  • Zum Realisierungsgrad: Nachweisbare Vorverhandlungen/Abschluss von Vorverträgen (Beispiel: Netzanschluss (Umspannwerk), Stromabnahme, Direktvermarktungsvertrag, Vorfinanzierung, Flächennutzungs- bzw. Überlassungsvertrag)

Investition in den Geschäftszweck kein Blindpool

Investiert ein Unternehmen in sich selbst und die zum Erreichen seines klar definierten Geschäftszwecks erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen (z.B. Aufbau der Personaldecke, des Marketings oder den Ausbau der Büroräume etc.), liegt laut Merkblatt grundsätzlich kein Blindpool vor. Voraussetzung hierfür sei, dass die Emittentin die Anlegergelder auch selbst verwendet und nicht über zwischengeschaltete Gesellschaften investiert. Zudem liege in solchen Fällen ein verbotener Semi-Blindpool vor, wenn die Emittentin sich daneben vorbehält, zusätzlich in andere, unbekannte Gegenstände zu investieren.

Übergangsfrist für bestehende Vermögensanlagen

Vermögensanlagen, die auf Grundlage eines von der BaFin vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung gebilligten Prospektes oder gestatteten VIB angeboten werden, können laut Merkblatt mit einer Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Hinterlegung weiterhin öffentlich angeboten werden.

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