BaFin schließt Bankpleiten nicht aus: „Das eine oder andere Institut übersteht die Pandemie möglicherweise nicht“

Die Finanzaufsicht BaFin sieht bei mehreren deutschen Banken Insolvenzgefahr. Und ein kundenfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs könnte die Bilanzen der Geldhäuser noch stärker belasten.

„Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes“, sagte der kommissarische BaFin-Präsident Raimund Röseler auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde. „Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht.“

Keine Bankenrettung um jeden Preis

Es sei jedoch nicht Aufgabe der BaFin, Pleiten um jeden Preis zu verhindern, stellte Röseler klar: „Das Schicksal einer Bank liegt in den Händen ihrer Manager.“ Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge geht die BaFin derzeit davon aus, dass eine zweistellige Anzahl von Banken insolvenzgefährdet ist.

Röseler wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass sich die Cost-Income-Ratio, eine wichtige Kennzahl für die Effizienz von Finanzinstituten, in den vergangenen 15 Jahren fast durchgängig verschlechtert habe. Das liege nicht nur an sinkenden Erträgen, sondern auch an steigenden operativen Kosten. „Wenn deutsche Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, müssen sie ihre Kosten noch viel rigoroser senken als bisher“, forderte Röseler. Zudem stelle die Digitalisierung die Geschäftsmodelle die traditionellen Institute auf eine harte Probe. „Die Pandemie wirkt hier wie ein Beschleuniger“, so Röseler.

Weitere Schwierigkeiten könnten nach Einschätzung der BaFin wegen des BGH-Gebührenurteils auf Banken zukommen. Der Bundesgerichtshof hatte Ende April entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von Finanzinstituten unwirksam sind, falls darin festgelegt ist, dass Kunden Gebührenerhöhungen automatisch zustimmen, wenn sie ihnen nicht aktiv widersprechen. Die BaFin geht davon aus, dass Kunden zu viel gezahlte Gebühren auch Jahre später noch zurückfordern dürfen. Banken könnten dadurch bis zu 50 Prozent ihres Jahresüberschusses verlieren.