Bundestag beschließt Kohleausstieg bis 2038 – viel Kritik

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Zudem verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg verspricht.

Parallel begann der Bundesrat seine Beratungen – auch er wollte noch am Freitag und damit vor der politischen Sommerpause über die zentralen Regelungen zum Ausstieg entscheiden.

Die Abstimmung der Gesetze musste im Bundestag per „Hammelsprung“ stattfinden. Da die Abstimmung per Handzeichen aus Sicht der Sitzungsleitung nicht eindeutig war, mussten alle Abgeordneten den Saal zunächst verlassen, um ihn danach wieder durch eine der drei Türen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zu betreten. Diese Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesentwürfe.

Teils wurde aber auch in Medien die Nicht-Einhaltung von Hygieneregeln bemängelt. Die Abgeordneten hätten dich gedrängt gestanden, viele hätten dabei keinen Mund-Nasenschutz getragen.

Opposition und Umweltverbände sind wütend

Kritik gab es auch an den Gesetzen selbst. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, das Kohlezeitalter werde nun rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet, sprach der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin von einem „schwarzen Tag“ für das Klima.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, ein Ausstieg bis 2038 komme viel zu spät. Für den Klimaschutz sei ein Ausstieg bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei „zukunftsvergessen“.

Noch weiter ging die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Deren Geschäftsführer Martin Kaiser nannte das Gesetz einen „historischen Fehler“. In einer aufsehenerregenden Aktion kletterten Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Reichstagsgebäudes und brachten unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ ein Transparent mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft“ an.