EU erlässt vorläufige Strafzölle gegen Elektroautos aus China

Die Europäische Union erhebt vorläufige Zölle auf den Import chinesischer Elektroautos. Die EU sieht die europäische Industrie bedroht. Noch wird aber auch an einer politischen Lösung gearbeitet.

Der Maßnahme vorausgegangen war eine Untersuchung der Europäischen Kommission. Dieser zufolge wird die gesamte Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China staatlich stark subventioniert. Die Kommission sieht durch die Einfuhren aus der Volksrepublik daher die Gefahr einer voraussehbaren und unmittelbaren Schädigung der europäischen Industrie.

Zölle müssen zunächst noch nicht gezahlt werden

Laut der Untersuchung sind die chinesischen Elektroautos rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle und nehmen nach Schätzungen der Automobilbranche inzwischen 22 Prozent des heimischen Marktes ein. Vor drei Jahren habe der Anteil noch bei 3 Prozent gelegen.

Die Zollsätze unterscheiden sich je nach Hersteller. So gilt für BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für Saic 37,6 Prozent. Bei anderen Herstellern sind 20,8 Prozent vorgesehen. Für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig, wie die Kommission erklärte. Die Zölle gelten zusätzlich zum bereits bestehenden Zollsatz von 10 Prozent.

Ob die Zölle tatsächlich gezahlt werden müssen, ist allerdings noch offen. Da sie vorläufig sind, müssen sie zunächst nur als Sicherheitsleistung hinterlegt werden. Bis zum endgültigen Inkrafttreten Anfang November will die EU eine politische Lösung mit China finden. Bislang führten die laufenden Verhandlungen aber zu keinem Ergebnis.

Alternativ können die EU-Staaten die endgültige Einführung der Strafzölle mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit noch stoppen. Dafür müssten mindestens 15 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen, gegen den Vorschlag der Kommission stimmen. Kommt weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit zustande, kann die EU-Kommission den Vorschlag entweder annehmen oder eine neue, geänderte Version vorlegen.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass der Import von Elektroautos aus China durch die Zölle um 42 Prozent zurückgehen könnte. Dieser Rückgang könnte wiederum durch mehr Verkäufe europäischer Produzenten sowie Einfuhren aus Drittländern ausgeglichen werden. Auf die Preise für Elektroautos hätte dies der Studie zufolge allerdings nur wenig Einfluss.

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