EU will Emissionshandel lockern – Klimaschutzinstrument wird aufgeweicht

Die EU-Kommission will den europäischen Emissionshandel abschwächen, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Firmen sollen mehr Zeit erhalten, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Kritiker befürchten, dass Investitionen in den Klimaschutz ausgebremst werden.

Der Emissionshandel gilt als das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Unternehmen aus den energieintensiven Sektoren Energie und Industrie sowie Luft- und Seeverkehr müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Emissionszertifikat vorlegen. Die Firmen bekommen solche Zertifikate teils gratis zugeteilt, können aber auch damit handeln oder weitere ersteigern.

Zahl der CO₂-Zertifikate soll langsamer sinken

Da die Zahl der verfügbaren Zertifikate schrittweise sinkt, steigen langfristig die Kosten, um sie zu erwerben. Das soll Unternehmen dazu bewegen, in klimafreundliche Technologien zu investieren und Emissionen einzusparen. Ein Zertifikat kostet laut "Handelsblatt" derzeit etwa 80 Euro.

Lobbyverbände und mehrere EU-Länder fordern allerdings schon länger Änderungen am sogenannten EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS). Sie sehen durch Milliardenkosten die Wettbewerbsfähigkeit etwa gegenüber den USA oder China gefährdet und fordern eine Entlastung bei den CO₂-Preisen.

Nun plant die EU-Kommission tatsächlich eine Lockerung der Regeln: Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll langsamer sinken als bislang vorgesehen. Ursprünglich war geplant, dass die Zahl der Zertifikate bis 2040 bei Null steht, nun soll der Emissionshandel bis in die 2040er-Jahre weitergehen. Ein Enddatum für den Handel ist gar nicht mehr vorgesehen.

Außerdem will die EU kostenlose Zertifikate für besonders energieintensive Industrien länger vergeben und ihre Zahl vorübergehend erhöhen. Im Gegenzug sollen Unternehmen zusagen müssen, eingesparte Mittel ab 2031 in die Modernisierung und Dekarbonisierung ihrer Standorte innerhalb der EU investieren – also etwa die Nutzung alternativer Kraftstoffe wie Wasserstoff oder die Elektrifizierung vorantreiben.

Kritik von Umweltverbänden und der Politik

Nach Angaben der EU-Kommission bleiben die europäischen Klimaziele trotz der Reform unverändert: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Bevor die Änderungen des ETS in Kraft treten können, müssen ihnen noch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Umweltverbände hatten in der Vergangenheit gewarnt, dass Änderungen wie die nun geplanten den Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz verringern könnten. Auch aus der Politik kam umgehend Kritik: Den Emissionshandel aufzuweichen, "bestraft die Vorreiter und belohnt die Sitzenbleiber", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Unternehmen, die bereits Milliarden in die Dekarbonisierung investiert hätten, hätten nun das Nachsehen.