Fünf Umweltverbände verlassen EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen

Fünf vornehmlich im Umweltbereich tätige zivilgesellschaftliche Organisationen haben im September die "Platform on Sustainable Finance" der EU verlassen. Die Plattform wurde eingerichtet, um die EU-Kommission bei der Entwicklung politischer Richtlinien für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft zu beraten. Laut EU Bringt sie "das beste Fachwissen über Nachhaltigkeit aus dem Unternehmens- und dem öffentlichen Sektor, aus der Industrie sowie der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Finanzindustrie zusammen".

In einem Brief an Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatten nun die European Consumer Organisation (BEUC), BirdLife, Environmental Coalition on Standards (ECOS), Transport & Environment und der WWF am 13. September erklärt, die Plattform umgehend zu verlassen und nicht für eine Neubesetzung des Beratungsgremiums zur Verfügung zu stehen. Das berichtet das Corporate Responsibility Interface Center (CRIC), als Verein nach eigenen Angaben "die größte Investorengemeinschaft zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage im deutschsprachigen Raum".

Die Verbände werfen der EU demnach Versuche politischer Einmischung vor und beklagen ein immer weiteres Abrücken von dem wissenschafts-basierten Ansatz und Anspruch, der in der Taxonomie-Verordnung im Artikel 19 explizit festgeschrieben steht. Die technischen Bewertungskriterien müssen sich „auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse“ stützen, zitiert CRIC den Brief.

Erste Organisation trat schon im Juli aus

Die EU-Kommission habe die Empfehlungen der Organisationen vor allem in den Bereichen Forstwirtschaft, Bioenergie sowie Gas und Kernkraft wiederholt ignoriert – ohne dies schlüssig wissenschaftlich zu begründen. Auch sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der neu zu besetzenden Platform on Sustainable Finance.

Das Mandat der aktuellen, im Herbst 2020 für das Sustainable Finance-Beratungsgremiums ernannten Fachleute läuft Ende Oktober aus. Der Prozess der Neubesetzung soll daher bald starten. Die Einrichtung der Plattform als Beratungsgremium ist in Artikel 20 der EU-Taxonomie zur Nachhaltigkeit ebenfalls vorgeschrieben.

Die fünf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fürchten nach ihrer Aussage, dass sich die Plattform von einer ausgewogenen Gruppe mit unterschiedlichen Positionen zu einem im Sinne der EU-Generaldirektionen politisierten Gremium wandeln wird. Eine weitere Sorge besteht darin, dass bei der Auswahl der externen Expertinnen und Experten unabhängige Einschätzungen verdrängt werden könnten. Diese Tendenz sei bereits in der Vergangenheit zu beobachten gewesen, wenn es um sensible Branchen ging.

Damit gemeint ist unter anderem vermutlich die Klassifizierung von Atomkraft und fossilem Erdgas als Nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie. Die Plattform on Sustainable Finance hatte sich mit einem Bericht im Juli geschlossen gegen diesen Schritt ausgesprochen, die internationale Umweltschutzorganisation ChemSec (International Chemical Secretariat) hatte bereits damals aus Protest die EU-Plattform verlassen.

In ihrem Brief an Finanzkommissarin Mairead McGuinness unterstrichen die fünf nun ebenfalls ausgetretenen NGOs nochmals, dass durch die Aufnahme von Atomkraft und Gas die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie enorm gelitten habe. Die Taxonomie sei damit von einem Goldstandard zu einem "institutionalisierten Instrument für Greenwashing degradiert worden". Die EU-Taxonomie bleibe so hinter Taxonomien aus Ländern wie China, Kolumbien, Südafrika oder Bangladesch zurück.

Warum sich nachhaltige Investments auch in der Krise lohnen hat ECOreporter hier zusammengefasst.