Neue Biotreibstoff-Verordnung: Branche ist enttäuscht

Mit einer Verordnung will die deutsche Bundesregierung verhindern, dass möglicherweise gefälschte Klimazertifikate aus China der europäischen Biospritindustrie schaden. Doch den hiesigen Unternehmen geht die Verordnung nicht weit genug.

Das letzte Woche vom Bundeskabinett gebilligte Dokument sieht vor, dass ausländische Klimazertifikate nur noch bis Ende 2024 in Deutschland zur Minderung von CO₂-Emissionen angerechnet werden dürfen. Konkret geht es um Zertifikate, die CO₂-Einsparungen bei der Förderung von Erdöl und Erdgas belegen sollen. Mit diesen Zertifikaten können Mineralölkonzerne in Deutschland die gesetzlich vorgeschriebene Treibhausgasminderungsquote erfüllen und müssen ihren Kraftstoffen weniger Biosprit beimischen. Marktbeobachter gehen davon aus, dass insbesondere Zertifikate aus China häufig ausgestellt werden, ohne dass tatsächlich CO₂ eingespart worden ist.

Vertreter der Biogasbranche kritisieren, dass bereits im Umlauf befindliche Zertifikate laut der neuen Verordnung nicht rückwirkend aberkannt und sogar noch bis Ende des Jahres gültig bleiben sollen, auch wenn sie offensichtlich gefälscht seien. Die Ölindustrie habe „exorbitante Gewinne aus Luftnummern geschöpft und bleibt sanktionsfrei“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachverbands Biogas. Fachleute beziffern den bisherigen Schaden für die deutsche Biogasbranche durch gefälschte Zertifikate auf 4,5 Milliarden Euro.