Norwegischer Pensionsfonds: Keine Investments in kontroverse Waffenunternehmen

Der Norwegische Pensionsfonds darf nicht mehr in kontroverse Waffenexporteure investieren. Der weltgrößte Pensionsfonds kommt damit einer Forderung nach, die unter anderem die Paderborner Bank für Kirche und Caritas (BKC) gestellt hatte.

Am 8. Juni hat das norwegische Parlament für seinen staatlichen Pensionsfonds das neue Ausschlusskriterium Investitionen in Waffenexporteure beschlossen. Dem Fonds sind damit zukünftig keine Investments mehr in Rüstungskonzerne erlaubt, die Waffen an Staaten verkaufen, die Waffen so einsetzen, dass sie schwere und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte darstellen.

Im Mai 2020 hatte die BKC gemeinsam mit dem europäischen Investorennetzwerk Shareholders for Change (SfC) eine Engagement-Allianz aus Investoren und Nichtregierungsorganisationen zusammengebracht. In einem Brief an die Ethikkommission des Norwegischen Pensionsfonds forderte die Gruppe, ein Ausschlusskriterium in die Anlagerichtlinien aufzunehmen, mit dem Investitionen in Rüstungsunternehmen verhindert werden sollen, die sich mit ihren Waffenexporten an Kriegsverbrechen mitschuldig machen.

Rheinmetall steht besonders im Fokus

In dem Schreiben drängten die SfC zudem dazu, dass der Pensionsfonds seine Investitionen in den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall überdenkt und ihn zu einer Änderung seiner Waffenexportpraxis bewegt. Von Rheinmetall an Saudi-Arabien gelieferte Flugzeugbomben sind nach Erkenntnissen der SfC in dem seit 2015 andauernden Jemenkrieg auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden. Aktuell ist der Norwegische Pensionsfonds mit knapp 2,7 Prozent seines Vermögens, was über 100 Millionen Euro entspricht, in Rheinmetall investiert.

„Dass unsere Forderung nun in den Anlagerichtlinien des Norwegischen Pensionsfonds Einzug halten, ist ein wichtiger Etappensieg. Jetzt muss der Pensionsfonds diejenigen Rüstungsunternehmen in seinem Anlageportfolio identifizieren, die mit ihren Waffenexporten zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen. Wie in einem Interview mit dem Vorsitzenden der Ethikkommission im letzten Jahr deutlich wurde, könnte das für die Verwicklung in den Jemenkrieg zutreffen“, sagt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der BKC. „Ein internationaler Investitionsriese wie der Norwegische Pensionsfonds, der im Durchschnitt 1,5 Prozent aller Aktien der börsennotierten Unternehmen der Welt hält, hat nicht nur eine Bedeutung für die Unternehmen als Aktionär, sondern auch als Taktgeber für andere Investoren.“

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