Paradox: Windkraft finanziert nun die Diesel-Bauern

Um die mächtige Agrarlobby nicht noch mehr gegen sich aufzubringen, hat die Bundesregierung weitere Änderungen an ihrem Haushaltskompromiss angekündigt. Offenbar auf Kosten des Naturschutzes.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte letzte Woche, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bleibe anders als ursprünglich geplant bestehen. Zudem werde die Agrardieselbeihilfe „über mehrere Jahre abgeschmolzen“ statt sofort komplett abgeschafft. Zur Gegenfinanzierung will die Regierung 780 Millionen Euro verwenden, die sie durch Ausschreibungen für Windparks auf hoher See eingenommen hat.

Eine "Perversion"

Dieses Geld war eigentlich für zwei Fonds vorgesehen, mit denen Projekte zum Schutz der Meere finanziert werden sollten. Stefan Thimm, Geschäftsführer des Bundesverbands der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO), nannte die Umwidmung gegenüber dem Portal Euractiv „ein grundsätzlich falsches Signal“. Es sei eine „Perversion“, dass Mittel aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien dazu verwendet würden, Subventionen für fossile Kraftstoffe aufrechtzuerhalten.

„Die Gelder aus den Ausschreibungen der Offshore-Windenergie sind zur Kompensation der enormen Umweltauswirkungen der Windenergie auf See und für die Transformation der Fischerei dringend notwendig“, ergänzte Kim Detloff, Teamleiter für Meeresschutz beim NABU, gegenüber Euractiv. „Weil die Natur nicht so laut wie die Bauern protestieren kann, droht sie erneut zum Verlierer zu werden.“