Neuer US-Präsident Joe Biden: An Tag eins zurück ins Klima-Abkommen

Am Mittwoch wird der gewählte US-Präsident Joe Biden vereidigt, am Donnerstag soll die Arbeit beginnen. Für den ersten Tag nach Amtseinführung hat Biden die Unterzeichnung mehrerer Dekrete geplant – hauptsächlich sollen diese Maßnahmen seines Amtsvorgängers Donald Trump zurückdrehen.

Unter anderem will Biden umgehend dem Pariser Klima-Abkommen wieder beitreten. Die USA hatten das Bündnis am 4. November 2020 offiziell verlassen – so lange hatte es gedauert, bis der von Trump 2016 verkündete Austritt tatsächlich rechtsgültig wurde.

Kurswechsel in der Corona-Krise

Der Wiedereintritt wird einfacher: Biden muss dazu nur einen Brief an den UN-Generalsekretär schreiben, 30 Tage später sind die USA wieder Vertragsstaat. Damit beteiligen die USA sich auch wieder als Geldgeber am internationalen Klimaschutz.

Weitere Pläne Bidens sehen etwa vor, Trumps verhängten Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Länder rückgängig zu machen. Der künftige Staabschef Ron Klain kündigte für den ersten Arbeitstag außerdem eine Reihe von Dekreten an, um "aggressiv" den Kurs der Covid-19-Krise zu ändern. Ziel sei, mit mehr Tests, Schutz für Arbeiterinnen und Arbeiter und klaren Gesundheitsstandards dafür zu sorgen, dass Schulen und Betriebe bald wieder öffnen könnten.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich an seinem ersten Arbeitstag vor allem damit beschäftigt, zu verschleiern, dass seine Amtseinführung weniger gut besucht gewesen war als die von Barack Obama acht Jahre zuvor.

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