Im Kohleausstiegsgesetz geht es auch um die Zukunft der Solar- und Windenergie. / Foto: ©vencav - Fotolia.com

18.11.19 Erneuerbare Energie , Meldungen

Wird der 52-Gigawatt-Deckel für Solarförderung abgeschafft?

Im Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz ist eine Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für Solarförderung vorgesehen. Das meldet die Solarbranchen-Zeitschrift pv magazine.

Die bisherige Fördergrenze von 52 Gigawatt (GW) dürfte Ende 2020 erreicht sein. 49 GW sind bereits ausgeschöpft (die Förderung garantiert die staatliche Einspeisevergütung für Solaranlagen mit einer Leistungskapazität bis 750 Kilowatt). Jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium den Förderdeckel offenbar abschaffen – Solarbranchenverbände fordern dies bereits seit längerem. In ihrem Klimapaket hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die in Deutschland installierte Solarleistung bis 2030 auf 98 GW zu erhöhen.

Wann das Kohleausstiegsgesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch unklar. Weil die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene neue Abstandsregel für Windräder (ECOreporter berichtete hier) von den Umweltministerien aller Bundesländer abgelehnt wird, kann das Kabinett den Gesetzesentwurf laut pv magazine frühestens im Dezember verabschieden. Danach müssen Bundestag und Bundesrat noch über den Entwurf entscheiden.

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