Meyer Burger schließt seine Modulfabrik in Freiberg, weil die erhoffte staatliche Förderung ausbleibt. / Foto: imago images

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Neues Klimaschutzgesetz: keine Förderung für Solarfirmen

Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Der Solarausbau soll nun schneller und einfacher vorangehen, allerdings ohne Subventionen für deutsche Hersteller von Solarmodulen.

Das im Klimaschutzgesetz enthaltene Solarpaket sieht vor, bürokratische Hürden für die Installation von Solaranlagen abzubauen, insbesondere bei Solarparks auf landwirtschaftlichen Flächen, Balkonkraftwerken und Solaranlagen für Mehrfamilienhäuser. Die ursprünglich angedachte Unterstützung für die einheimische Solarindustrie wurde hingegen auf Drängen der FDP gestrichen.

„Es wird keinen Resilienzbonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren“, sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler gestern. „Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich eine Solaranlage anschaffen wollen.“

"Licht und Schatten"

In der deutschen Solarbranche, zu der neben den wenigen verbliebenen Modulherstellern auch Installationsbetriebe gehören, stößt das Klimaschutzgesetz auf ein geteiltes Echo.

„Das Solarpaket enthält viel Licht, leider aber auch Schatten“, resümiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz als Energiewende-Beschleuniger wirken wird und auf Dächern und Freiflächen in den nächsten Jahren noch mehr Solarmodule installiert werden können. Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbebetriebe werden profitieren. Heimische Solarmodul-Fabriken gehen jedoch leider weitgehend leer aus.“

Das Schweizer Solarunternehmen Meyer Burger hatte Ende März die Stilllegung seines Modulwerks im sächsischen Freiberg bekannt gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Resilienzbonus wiederholt eine Absage erteilt hatte (ECOreporter berichtete hier).

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