Solardeckel bleibt vorerst doch – Branche ist wütend

Der Solardeckel bleibt vorerst in Kraft. Nachdem die Bundesregierung sich eigentlich darauf geeinigt hatte, die 52-Gigawatt-Grenze unverzüglich abzuschaffen, konnte der Bundestag in dieser Woche keine Einigung über die Gesetzesänderung erzielen.

Die Solarbranche muss daher laut dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nun einen weiteren Monat bangen, ob der Bundestag den Solardeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch rechtzeitig vor Erreichen der entscheidenden Photovoltaik-Zubaumarke von 52 Gigawatt beseitigt. Die Branche sei „irritiert und verärgert“, teilte der Verband mit.

Der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel sieht vor, dass die Vergütung nach dem EEG mit Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt installierter Leistung ausläuft. Dem BSW zufolge könnte dies bereits im Juli der Fall sein. Danach entfällt die EEG-Förderung für alle neu in Betrieb genommenen Solaranlagen bis 750 Kilowatt Leistung.

Die damit verbundene Investitionsunsicherheit hat nach Aussagen des BSW in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Die unnötige Verlängerung der Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, gehen die Schäden in die Milliarden. Der Klimaschutz wird blockiert, und Tausende in der Solarbranche verlieren ihren Job. Dem Bundestag bleibt Mitte Juni eine letzte Sitzungswoche, um die wiederholt versprochene Beseitigung des Solardeckels endlich in die Tat umzusetzen.“

Sollte der Deckel nicht fallen, könnte sich der Solarmarkt in Deutschland nach Schätzungen des BSW mehr als halbieren. Der Verband warnt vor massiven Schäden in der Solarwirtschaft schon bei einer vorübergehenden Förderunterbrechung.

Der BSW verweist auch auf eine repräsentative Umfrage vom Februar, wonach drei Viertel der Bürger sich für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen.

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