US-Steuergesetz kommt voran – Windaktienkurse brechen ein

Das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hat eine erste Hürde im US-Senat genommen und kann nun debattiert werden. Weil Subventionskürzungen drohen, ging es gestern für Windkraftaktien abwärts. Solar- und Wasserstoffpapiere konnten hingegen zulegen.

Trumps Republikaner entschieden in der Nacht zum Sonntag das sogenannte Verfahrensvotum mit 51 zu 49 Stimmen knapp für sich. Damit ist der Weg für die eigentliche Debatte in der Kongresskammer frei. Ob das Gesetz tatsächlich angenommen wird, ist aber noch nicht sicher – bei der aktuellen Abstimmung hatten zwei Republikaner dagegen gestimmt, weitere Senatoren zweifeln.

Drohendes Aus für Steuererleichterungen

Trump will das Gesetz, das er als "Big Beautiful Bill" bezeichnet, als "großes schönes Gesetz", bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, verabschieden. Es ist zentraler Bestandteil seiner Agenda und sieht etwa Steuersenkungen für reiche Amerikaner und höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz vor.

Gegenfinanziert werden sollen die Pläne durch Kürzungen von Sozialleistungen – und die Streichung von Steuererleichterungen etwa für Wind- und Solarenergie. Das hatte vor allem Solaraktien in den letzten Wochen empfindlich getroffen.

Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, doch auch bei den Republikanern gibt es Abweichler. Grund sind in Trumps Partei weniger soziale Bedenken, sondern dass die Staatsverschuldung durch die neuen Regelungen deutlich steigen würde. Das überparteiliche Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) schätzt, dass das Gesetz das US-Haushaltsdefizit binnen eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar erhöhen würde.

Das Gesetz wurde daher in den letzten Wochen noch einmal überarbeitet. Sollte der Senat der aktuellen Version grünes Licht geben, müsste der Entwurf auch dem Repräsentantenhaus, der anderen Kongresskammer, noch einmal vorgelegt werden. Das Repräsentantenhaus hat eine frühere Version schon mit knapper Mehrheit verabschiedet, müsste über die geänderte Version aber noch einmal neu abstimmen.

Neuer Streit zwischen Trump und Musk

Unterdessen sorgt das Gesetz erneut für öffentlichen Streit zwischen Trump und seinem ehemaligen Vertrauten Elon Musk. In einer Reihe von Beiträgen auf seinem Kurznachrichtendienst X wütete der Tesla-Chef gegen das Gesetz und brachte die Gründung einer eigenen Partei ins Spiel. Auch Musk kritisiert zu hohe Ausgaben durch das Gesetz und fordert Kürzungen.

Trump schoss zurück und erklärte, ohne US-Subventionen "müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen". Beide Männer hatten sich bereits Anfang Juni eine öffentliche Schlammschlacht geliefert. Zwischenzeitlich hatte Musk erklärt, dass er einige seiner Aussagen bedauere. Er hatte sich unter anderem für eine Amtsenthebung von Trump ausgesprochen.

Warum nach der Entscheidung zur aktuellen Gesetzesversion diesmal Windaktien leiden und Solartitel gewinnen und wozu ECOreporter jetzt rät, lesen Sie im folgenden Premium-Bereich.

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