Heizungsgesetz: War‘s das jetzt mit den deutschen Klimazielen?

Der ursprüngliche Entwurf für das deutsche Heizungsgesetz war ambitioniert. Dann versuchte insbesondere die FDP monatelang, ihn abzuschwächen. Jetzt liegt ein Kompromiss vor, den die Deutsche Umwelthilfe als „klimapolitischen Irrsinn“ bezeichnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte mit dem Gesetz erreichen, dass ab 2024 fast nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Davon ist in dem gestern veröffentlichten Kompromiss der Ampel-Koalition nicht mehr viel geblieben:

• Für Bestandsgebäude soll das Gesetz erst gelten, wenn das ebenfalls geplante Gesetz für die kommunale Wärmeplanung greift. In großen Städten soll dies bis Ende 2026 der Fall ein, überall sonst erst Ende 2028.
• In Neubauten und Bestandsgebäuden dürfen weiterhin Gasheizungen installiert werden – wenn sie sich auf Wasserstoff umrüsten lassen. Klimafreundlicher Wasserstoff wird allerdings wahrscheinlich frühestens 2030 in nennenswerten Mengen zur Verfügung stehen, für Privathaushalte möglicherweise erst sehr viel später. Heißt: Wer heute ein neues Haus mit Gasheizung baut, darf wahrscheinlich noch lange mit Gas heizen.
• Unter bestimmten Bedingungen soll es auch erlaubt sein, weiterhin neue Ölheizungen zu installieren, etwa wenn damit eine Wärmepumpe betrieben wird, die an besonders kalten Tagen die Spitzenlast ausgleicht.
• Pelletheizungen und Kamine gelten künftig uneingeschränkt als Erneuerbare-Energien-Heizungen, obwohl sie unter anderem CO₂ und Methan ausstoßen. Auch Energie aus Müllverbrennungsanlagen soll als klimafreundlich eingestuft werden. Eine mögliche Folge: Kommunen setzen verstärkt auf das Verbrennen von Müll, obwohl Müllvermeidung energetisch sinnvoller wäre.

Umweltverbände zeigen sich enttäuscht vom Heizungskompromiss. Ein Greenpeace-Sprecher sagte gestern, mit dem neuen Entwurf rücke das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne. Für die Deutsche Umwelthilfe ist der Kompromiss „klimapolitischer Irrsinn“. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) teilte mit, für Erneuerbare-Energien-Unternehmen seien nun „Klarheit und Investitionssicherheit verloren, verwässert oder verschoben“.

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