Solardeckel soll kommende Woche fallen - Opposition ist unzufrieden

Das Ende des Solardeckels rückt näher. Am Montag bespricht der Wirtschaftsausschuss des Bundestages das Gebäudeenergiegesetz, das Trägergesetz für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels sein soll. Am Donnerstag dann entscheidet der Bundestag über die Gesetzesvorlage.

Die von der Solarbranche lange geforderte Abschaffung des Deckels war von der Bundesregierung trotz prinzipieller Einigung über das Ende der Grenze immer wieder verschoben worden. Zuletzt hatten mehrere Unternehmen der Solarbranche deshalb sogar eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel sieht vor, dass die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt installierter Leistung ausläuft. Sobald dieser Wert erreicht ist, entfällt die EEG-Förderung für alle neu in Betrieb genommenen Solaranlagen bis 750 Kilowatt Leistung.

Kritik an Trägergesetz

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) befürchtet, dass diese Grenze bereits im Juli erreicht sein könnte, er fordert deshalb die Abschaffung des Deckels unbedingt noch vor der politischen Sommerpause. Den Termin in der kommenden Woche sieht der Verband daher als letzte Chance. Ansonsten drohe dem Solarmarkt in Deutschland die Halbierung und der Verlust von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen. Lesen Sie hier das ECOreporter-Interview mit BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten König.

Die Nutzung des Gebäudeenergiegesetzes als Trägergesetz wird jetzt jedoch zum Streitpunkt. Die Oppositionsparteien und die Bundesländer sehen viel Änderungsbedarf an dem Gesetz, mit dem die Energieeffizienz und der Einsatz von erneuerbaren Technologien in Gebäuden erhöht werden sollen. Deshalb bemängeln vor allem die Grünen, die Abschaffung des Solardeckels mit ihm zu koppeln.

Um für die Abschaffung der 52-Gigawatt-Grenze nicht auch dem aus ihrer Sicht unzureichenden Gebäudeenergiegesetz zustimmen zu müssen, haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht allein die Streichung des Solardeckels vor. Das Vorhaben hat aber kaum Aussicht auf Erfolg.

„Die Regierung lässt die Solarbranche bis zur letzten Sekunde zappeln und bringt damit nicht nur tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche in höchste Gefahr. Sie hat auch das Vertrauen in politische Entscheidungen und in die Verlässlichkeit der Energiepolitik schwer beschädigt“, erklärte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

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