Grünen-Minister Robert Habeck: Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beklagt einen "drastischen Rückstand" beim deutschen Klimaschutz. Der Politiker plant nun eine Reihe von Gesetzesänderungen und Vorstöße, um Deutschlands Ziele auf dem Gebiet noch zu erreichen.

Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll demnach bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Quellen aus dem Ministerium berichtet. Insgesamt soll ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende hatte jüngst gezeigt, dass Deutschland seine Klimaziele aktuell wieder zu verfehlen droht.

Ab 2023 sieht der Koalitionsvertrag auch vor, dass die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert wird. Das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Ökostrom von "überragendem öffentlichen Interesse"

Habeck will in Berlin am heutigen Dienstag eine "Eröffnungsbilanz" zum Klimaschutz vorstellen. Kernaussagen: Der Klimaschutz in Deutschland liegt hinter den Erwartungen, die Klimaziele 2022 werden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 wird es schwer. Im Ministerium ist von einem "drastischen Rückstand" die Rede.

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll nach dem Willen der Ampelkoalition bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im vergangenen Jahr lag der Grünstromanteil nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.

Der Windkraftausbau an Land soll deutlich zunehmen. / Foto: Nordex

Ökostrom wird künftig ein "überragendes öffentliches Interesse" attestiert. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf lediglich 658 Terawattstunden geschätzt.

Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.

Zu den größten Hemmnissen bei Windkraft an Land zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.

Klimaneutralität bis 2045

Habeck will zunächst beim Flächenproblem ansetzen: Mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft vorgesehen sein – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck aber mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren würden zudem entsprechende Voraussetzungen kommen. Etwas vage hieß es vom Ministerium zudem, dass der Windenergieausbau mit dem Artenschutz "versöhnt" werden soll.

Außerdem plant Habeck zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine "Gebäudestrategie Klimaneutralität" sowie ein "Solarbeschleunigungspaket". Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Im Koalitionsvertrag ist die gesetzliche Verankerung einer Solarpflicht auf neuen Gebäuden vorgesehen.

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit "deutlich mehr" getan werden, hieß es aus dem Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO₂-Senkungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Diese Aufgabe komme allerdings einem "Ultra-Lauf" gleich.

Bereits Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde "nicht ohne Zumutung" zu haben sein. Ziel sei aber, die Klimaschutzanforderungen möglichst sozial verträglich auszugestalten, erklärten Quellen im Ministerium laut dpa.