Entwurf der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg. Wie die staatlichen Subventionen für das Werk finanziert werden sollen, ist derzeit unklar. / Grafik: Intel

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Haushaltskrise: Hält Deutschland an der Förderung für Intel und TSMC fest?

Die Bundesregierung will neue Halbleiter-Werke der Weltmarktführer Intel und TSMC in Ostdeutschland mit insgesamt 15 Milliarden Euro subventionieren. Das Geld sollte aus dem staatlichen Klima- und Transformationsfonds KTF kommen – den hat das Bundesverfassungsgericht allerdings letzte Woche gekippt.

Nach dem Gerichtsurteil ist unklar, ob und wie Förderzusagen aus dem 60 Milliarden Euro schweren Fonds eingehalten werden können. Ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter teilte der Nachrichtenagentur Reuters gestern mit, er gehe „fest davon aus, dass die Zusagen für Intel und TSMC bleiben“. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, an den Förderungen für die Chip-Konzerne festzuhalten.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich Ende letzter Woche ähnlich geäußert.

Auch Infineon bleibt vorsichtig

Die Bundesregierung hatte dem US-Konzern Intel für ein neues Werk in Magdeburg 10 Milliarden Euro zugesagt, der taiwanesische Chip-Hersteller TSMC soll rund 5 Milliarden Euro für eine Fabrik in Dresden bekommen. Beide Firmen haben sich bislang nicht zu den jüngsten Entwicklungen in Deutschland geäußert. Der bayrische Halbleiterkonzern Infineon, der das Dresdner Werk zusammen mit TSMC bauen will, teilte mit, man könne über mögliche Auswirkungen des Gerichtsurteils nicht spekulieren, stehe diesbezüglich aber im Austausch mit der Bundesregierung.

Die Unsicherheiten wegen der Förderung haben sich in den letzten Tagen nicht negativ auf die Börsenkurse von Intel und TSMC ausgewirkt. Die Intel-Aktie liegt im Wochenvergleich sogar 7 Prozent im Plus. Investoren scheinen wie die Mehrzahl der Branchenbeobachter davon auszugehen, dass die Bundesregierung Wege finden wird, die zugesagten Milliarden aus anderen Töpfen abzuzweigen.

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Intel Corp.: ISIN US4581401001 / WKN 855681

Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Ltd. ADR: ISIN US8740391003 / WKN 909800

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