Wie lange bleiben neue Wind- und Solarparks in Deutschland noch blockiert?

Zahlreiche Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland befinden sich derzeit in der Warteschleife. Es betrifft Projekte, die an den Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur in diesem Jahr teilgenommen haben. Obwohl die Ausschreibungstermine bereits rund 2,5 Monate (Wind) bzw. rund 1,5 Monate (Solar) zurückliegen, konnten immer noch keine Zuschläge erteilt werden. Angesichts zunehmender Projektrisiken haben sich Branchenverbände nun direkt an die EU-Kommission gewandt.

Bundesnetzagentur wartet auf Genehmigung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite bei den betroffenen Ausschreibungen den Hinweis veröffentlicht: „Die nach § 105 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgesehene beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission liegt derzeit noch nicht vor. Sobald die Genehmigung der Europäische Kommission vorliegt, können die Zuschläge erteilt werden.“

Die EU-Kommission muss das im Dezember 2020 verabschiedet EEG 2021 noch genehmigen. Grund hierfür ist die seit Mai 2020 beschlossene Nutzung von Haushaltsmitteln zur Auffüllung des EEG-Kontos, wodurch das EEG eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese muss von der EU-Kommission genehmigt werden.

Bundeswirtschaftsministerium führt Gespräche

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie heißt es: „Die Bundesregierung hat bereits in einem frühen Verfahrensstadium konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission zum EEG 2021 begonnen und konnte zu vielen Inhalten des EEG 2021 bereits ein grundsätzlich gemeinsames Verständnis erzielen. Die Gespräche werden aktuell noch fortgesetzt – insbesondere auch zu den kurzfristigen Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir werden eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um eine Beihilfeentscheidung frühestmöglich in 2021 zu erlangen.“

Bundesverband Windenergie macht Druck

Der Bundesverband Windenergie (BWE) stellt in einer Pressemitteilung vom 31. März die Situation wie folgt dar: „Die Nichterteilung der Zuschläge führt schon jetzt zu massiver Verunsicherung in der Branche. So sehen sich Projektträger unter anderem wegen vertraglicher Verpflichtungen mit Anlagenherstellern, einzuhaltenden Fristen bei Genehmigungsverfahren und der Finanzierung der Projekte erheblichen Risiken ausgesetzt.“

Hermann Albers, Präsident des BWE, erläutert weiter: „Wir vermissen einen deutlichen Nachdruck der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, diese Genehmigung schnell zu erreichen. Das zuständige Ministerium taucht ab, statt gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erreichen. Die nicht erfolgten Zuschläge zu der Ausschreibung am 1. Februar führen direkt in den Stopp von Projekten. Die Situation kann sich nach der Ausschreibungsrunde am 1. Mai, die in dieser Woche eröffnet wurde, weiter verschärfen. Denn ohne Zuschlag kein Baustart. Damit gerät die Erreichung der Ausbauziele in Gefahr. Wir haben uns inzwischen selbst an die EU-Kommission gewandt und um Teilgenehmigungen der unstrittigen Regelungen gebeten. Es braucht jetzt ein Signal, dass wir endlich durchstarten können.“

EU-Kommission sieht komplexe Regelung und braucht Informationen

In einem veröffentlichten Antwortschreiben vom 31. März an den Bundesverband Erneuerbare Energie führt die EU-Kommission unter anderem aus: „Was die laufenden Verfahren betrifft, so muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich zu solchen Verfahren oder deren Fristen, die streng vertraulich sind, nicht Stellung nehmen kann. Sie können jedoch versichert sein, dass die Kommissionsdienststellen Ihren Bedenken in vollem Umfang Rechnung tragen und den Fall vorrangig und so schnell wie möglich behandeln, wobei allerdings der Bedeutung und Komplexität der Regelung und der Notwendigkeit, von den deutschen Behörden alle für ihre Bewertung erforderlichen Informationen zu erhalten, Rechnung getragen werden muss.“

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